A1: Positionspapier des AK DigiMe des KV Mannheim zur Urab-stimmung Palantir in BW

Kurzform:
Ein “Nein” würde implizieren, dass wir gegen einen Ausstieg sind - das ist nicht
mit unseren Werten vereinbar.

Deshalb:
Wir lehnen die Nutzung von Palantir ab. Ein positives Ergebnis der Urabstimmung
würde diese Bemühungen bestärken.

Was ist die Situation?
Mit der Zustimmung zum neuen Polizeigesetz hat noch der alte Landtag mit den
Stimmen unserer Abgeordneten den damaligen Innenminister Strobl (CDU) und damit
die grün-schwarze Koalition vor einer Blamage bewahrt:

Der Vertrag mit Palantir über 15 Millionen EUR war bereits unterschrieben, ohne
dafür demokratische Legitimierung durch das Parlament einzuholen. Denn zum
Zeitpunkt der Shoppingtour im Autokratien- und Überwachungsfachhandel fehlte
jede Rechtsgrundlage für die mit der Benutzung zwangsweise einher gehenden
Grundrechtseingriffe.

Statt Strobl hierfür öffentlich zu kritisieren und daraus politisches Kapital zu
schlagen (Bürger*innenrechte-Partei…), haben sich Kabinettsmitglieder und der
Fraktionsvorsitz zu einer Art Tauschhandel bereit erklärt: Grenzenlose
Überwachung gegen Naturschutzgebiet - für jede Wähler*innengruppe was dabei. Wir
glauben, dass das kein guter Handel war und haben uns stattdessen für eine
Souveränitätsklausel im geplanten Polizeigesetz eingesetzt, das die eingekaufte
Software von Palantir ausgeschlossen hätte. Dieser Vorschlag fand aber innerhalb
der Fraktion keine Mehrheit.

Nun, die Weichen waren gestellt, das Geld war weg. Und, um Erläuterungen unseres
alten und neuen Fraktionsvorsitzenden leicht umformuliert wieder zu geben: Das
Falsche wird dadurch richtig, dass wir 15 Millionen EUR dafür ausgegeben haben.
Überzeugend? Egal, weiter so. Dennoch hat unser Druck von der Basis dazu
geführt, dass noch in der letzten Legislatur auch ein definiertes Enddatum der
Zusammenarbeit mit Palantir gab, was auch im neuen Koalitionsvertrag verankert
wurde und damit bereits ein kleiner Erfolg ist. Dabei war die Androhung einer
Urabstimmung zu diesem Thema hilfreich.

Hat die Urabstimmung bindende Wirkung?
Nein. Zudem ist das zuständige Innenministerium weiter in der Hand der CDU.
Unser Innenminister heißt Manuel Hagel. Es gibt also keinen direkten oder
indirekten Hebel auf das Handeln der Landesregierung durch ein Ergebnis
zugunsten des Ausstiegs von Palantir.

Wozu dient die Urabstimmung dann eigentlich?
Das ist eine gute Frage, weshalb auch unter denen, die die Palantir-
Entscheidungen bekämpft haben, viel über den Sinn der Urabstimmung diskutiert
wurde und wird.

Die Urabstimmung drückt den Unmut in der Parteibasis aus, nachdem weder
Landesvorstand noch Fraktion oder Ministerpräsident die breite Ablehnung von
Massenüberwachung allgemein und Palantir-Software im Besonderen ernst genug
nahmen. Sie wird aber keine direkten Auswirkungen haben.

Was passiert beim jeweiligen Ergebnis?
Politische Pfade zum schnelleren Ausstieg als bereits beschlossen gibt es nicht.
Ein Ja zementiert also einfach die Ablehnung von Palantir seitens der
Parteibasis und zeigt, dass Bürger*innenrechte nach wie vor ein wichtiger Wert
in der Partei sind.

Ein Nein würde medial als umgekehrter Entschluss ausgelegt werden, als eine
Unterstützung von Palantir, auch wenn das nicht die tatsächliche Frage der
Urabstimmung ist. Das würde die Innenpolitiker der CDU im Land und Bund, die
Palantir-Software gerne üerall und weitreichend einsetzen möchten, in ihrer
Verhandlungsposition stärken.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Situation im letzten Sommer leider
vertrackt war und die Enttäuschung über das Verhalten der Landesregierung ist zu
Recht groß. Doch auch wenn wir nicht zu viel Erwartung in die Wirkung der
Urabstimmung setzen - es macht einen Unterschied, welches Ergebnis dabei
herauskommt. Daher werben wir um Beteiligung und ein “Ja” zum Ausstieg aus
Palantir.