Der Kreisverband ergreift die Initiative zu einem Basis-Meeting der Parteien im links-progressiven Spektrum im Frühjahr 2027. Dabei soll es um den Austausch gehen, wie gemeinsam dem möglichen Rechtsruck stärker und konzertierter Paroli geboten werden kann. Dazu wird ein Arbeitskreis gebildet.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 4.Juli um 10:00 Uhr starten wir in unsere nächste Kreismitgliederversammlung.

Der Tagesordnungspunkt 6. ist die Urabstimmung gegen den Einsatz von Palantir/Gotham in Baden-Württemberg. Wer sich informieren möchte, was bislang passiert ist und wie es zur Urabstimmung kam, dem möchte ich die Website Keine Basis für Palantir empfehlen.

Urabstimmung Palantir Baden-Württemberg: Stoppt die Einführung - Keine Basis für Palantir

Wir haben es geschafft: Die Grüne Urabstimmung zum sofortigen Stopp der Einführung und des Einsatzes der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham bei der Polizei in Baden-Württemberg wird jetzt stattfinden!

Empfehlung: Die FAQ geben einen schnellen Überblick, eine ausführliche Quellensammlung belegt unsere Ausführungen.

Die Urabstimmung gegen Palantir/Gotham läuft im Juli 2026 und ist nicht zu verwechseln mit der Urabstimmung zur Satzungsänderung, die aktuell läuft.

Sie findet als reine Briefwahl ab, weil die Grünen BW kein Verfahren zu digitalen Abstimmung etabliert haben. Die Wahlunterlagen gehen allen Mitgliedern automatisch zu. Wer kein Abstimmungsunterlagen erhalten hat, kann sich gerne bei mir per EMail melden: c.fontagnier@yahoo.de damit ich bei der Landesgeschäftsstelle nachhaken kann.

Übrigens haben die Grünen NRW einstimmig beschlossen, aus dem Vertrag mit Palantir ab Oktober auszusteigen.

Wenn ihr auch für den Stopp seid, dann bei der Urabstimmung mit JA voten!

Danke

Carmen und Ralf/ Aktionsbündnis Kein Palantir BW

Die Bewerbungsfrist endet mit dem Eintritt in die Vorstellungsrunde. Das

Präsidium fragt davor nochmal, ob weitere Bewerbungen vorliegen. Eine Bewerbung

kann in Textform oder mündlich erfolgen. Bewerber*innen stellen sich in der

alphabetischen Reihenfolge des Nachnamens mit ihrem Namen ohne Vorstellungsrede

vor. Fragen an die Ersatzdelegierten sind nicht vorgesehen.

Nach der Vorstellung beginnt die Wahl. Ein*e Bewerber*in ist gewählt, wenn

sie*er mindestens eine Stimme mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten

hat. Erreicht ein*e Bewerber*in im ersten Wahlgang die ausreichende Anzahl an

Stimmen nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Vor Eintritt in den zweiten

Wahlgang werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob sie erneut antreten

wollen. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf

sich vereinigt und dabei mindestens ein Drittel aller abgegebenen Stimmen

erhält. Stehen nicht mehr Kandidierende zur Verfügung als Ämter/Mandate zu

vergeben sind, so ist auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit

erforderlich. Sollte auch der zweite Wahlgang kein Ergebnis liefern, erfolgt ein

dritter Wahlgang. Auch hier werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob

sie wieder antreten wollen. Im dritten Wahlgang ist die*der Bewerber*in gewählt,

die*der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Gleichstand wird von der

Auszählkommission gelost.

Die Bewerbungsfrist endet mit dem Eintritt in die Vorstellungsrunde. Das Präsidium fragt davor nochmal, ob weitere Bewerbungen vorliegen. Eine Bewerbung
kann in Textform oder mündlich erfolgen. Bewerber*innen stellen sich in der alphabetischen Reihenfolge des Nachnamens vor. Für die Vorstellungsrede steht dem*r Bewerber*in 2-Minuten zur Verfügung. 10 Sekunden vor Ablauf dieser Zeit weist das Präsidium auf den Ablauf der Redezeit hin. Die Redezeit wird strikt
beendet. Während der Bewerbungsrede werden Fragen an die*den jeweilige*n Bewerber*in in einer Frauen* und einer offenen Fragebox gesammelt. Fragen werden nur zugelassen, wenn die*der Fragesteller*in darauf ihren*seinen Namen angegeben
hat.

Nach allen Vorstellungsreden beginnt die Fragerunde. Pro Bewerbung werden 4
Fragen zugelassen. Redebeiträge von Frauen* und offene Beiträge werden
abgewechselt. Dazu kann man sich beim Eintritt in den Tagesordnungspunkt in die
entsprechende Redeboxen einwerfen. Redebeiträge von Frauen* und offene
Redebeiträge werden abgewechselt. Ist die Redeliste der Frauen* erschöpft, so
sind die Frauen* der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden
soll. Die Redebeiträge werden gelost, wenn es mehr als die jeweils zugelassenen
Redebeiträge gibt. Für die Beantwortung der Fragen stehen der*dem Bewerber*in
weitere 2 Minuten zur Verfügung, die ebenfalls strikt beendet werden. Die*der
Bewerber*innen beantworten in umgekehrter Reihenfolge ihre Fragen.

Nach der Fragerunde beginnt die Wahl. Ein*e Bewerber*in ist gewählt, wenn sie*er
mindestens eine Stimme mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Erreicht ein*e Bewerber*in im ersten Wahlgang die ausreichende Anzahl an Stimmen
nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Vor Eintritt in den zweiten Wahlgang
werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob sie erneut antreten wollen. Im
zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich
vereinigt und dabei mindestens ein Drittel aller abgegebenen Stimmen erhält.
Stehen nicht mehr Kandidierende zur Verfügung als Ämter/Mandate zu vergeben
sind, so ist auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Sollte
auch der zweite Wahlgang kein Ergebnis liefern, erfolgt ein dritter Wahlgang.
Auch hier werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob sie wieder antreten
wollen. Im dritten Wahlgang ist die*der Bewerber*in gewählt, die*der die meisten
Stimmen auf sich vereint. Bei Gleichstand wird von der Auszählkommission gelost.

Die Bewerbungsfrist endet mit dem Eintritt in die Vorstellungsrunde. Das

Präsidium fragt davor nochmal, ob weitere Bewerbungen vorliegen. Eine Bewerbung

kann in Textform oder mündlich erfolgen. Bewerber*innen stellen sich in der

alphabetischen Reihenfolge des Nachnamens mit ihrem Namen ohne Vorstellungsrede

vor. Fragen an die Ersatzdelegierten sind nicht vorgesehen.

Nach der Vorstellung beginnt die Wahl. Ein*e Bewerber*in ist gewählt, wenn

sie*er mindestens eine Stimme mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten

hat. Erreicht ein*e Bewerber*in im ersten Wahlgang die ausreichende Anzahl an

Stimmen nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Vor Eintritt in den zweiten

Wahlgang werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob sie erneut antreten

wollen. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf

sich vereinigt und dabei mindestens ein Drittel aller abgegebenen Stimmen

erhält. Stehen nicht mehr Kandidierende zur Verfügung als Ämter/Mandate zu

vergeben sind, so ist auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit

erforderlich. Sollte auch der zweite Wahlgang kein Ergebnis liefern, erfolgt ein

dritter Wahlgang. Auch hier werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob

sie wieder antreten wollen. Im dritten Wahlgang ist die*der Bewerber*in gewählt,

die*der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Gleichstand wird von der

Auszählkommission gelost.

Die Bewerbungsfrist endet mit dem Eintritt in die Vorstellungsrunde. Das Präsidium fragt davor nochmal, ob weitere Bewerbungen vorliegen. Eine Bewerbung
kann in Textform oder mündlich erfolgen. Bewerber*innen stellen sich in der alphabetischen Reihenfolge des Nachnamens vor. Für die Vorstellungsrede steht dem*r Bewerber*in 2-Minuten zur Verfügung. 10 Sekunden vor Ablauf dieser Zeit weist das Präsidium auf den Ablauf der Redezeit hin. Die Redezeit wird strikt
beendet. Während der Bewerbungsrede werden Fragen an die*den jeweilige*n Bewerber*in in einer Frauen* und einer offenen Fragebox gesammelt. Fragen werden nur zugelassen, wenn die*der Fragesteller*in darauf ihren*seinen Namen angegeben
hat.

Nach allen Vorstellungsreden beginnt die Fragerunde. Pro Bewerbung werden 4
Fragen zugelassen. Redebeiträge von Frauen* und offene Beiträge werden
abgewechselt. Dazu kann man sich beim Eintritt in den Tagesordnungspunkt in die
entsprechende Redeboxen einwerfen. Redebeiträge von Frauen* und offene
Redebeiträge werden abgewechselt. Ist die Redeliste der Frauen* erschöpft, so
sind die Frauen* der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden
soll. Die Redebeiträge werden gelost, wenn es mehr als die jeweils zugelassenen
Redebeiträge gibt. Für die Beantwortung der Fragen stehen der*dem Bewerber*in
weitere 2 Minuten zur Verfügung, die ebenfalls strikt beendet werden. Die*der
Bewerber*innen beantworten in umgekehrter Reihenfolge ihre Fragen.

Nach der Fragerunde beginnt die Wahl. Ein*e Bewerber*in ist gewählt, wenn sie*er
mindestens eine Stimme mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Erreicht ein*e Bewerber*in im ersten Wahlgang die ausreichende Anzahl an Stimmen
nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Vor Eintritt in den zweiten Wahlgang
werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob sie erneut antreten wollen. Im
zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich
vereinigt und dabei mindestens ein Drittel aller abgegebenen Stimmen erhält.
Stehen nicht mehr Kandidierende zur Verfügung als Ämter/Mandate zu vergeben
sind, so ist auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Sollte
auch der zweite Wahlgang kein Ergebnis liefern, erfolgt ein dritter Wahlgang.
Auch hier werden alle restlichen Bewerber*innen gefragt, ob sie wieder antreten
wollen. Im dritten Wahlgang ist die*der Bewerber*in gewählt, die*der die meisten
Stimmen auf sich vereint. Bei Gleichstand wird von der Auszählkommission gelost.

Teil 1: Aussprache

Es werden 6 2-minütige Redebeiträge zugelassen, die jeweils zur Hälfte auf

Frauen*- und offene Beiträge aufgeteilt werden. Offene Fragen sind für alle,

also ausdrücklich auch für Frauen* offen. Dazu kann man sich beim Eintritt in

den Tagesordnungspunkt in die entsprechende Redeboxen einwerfen. Redebeiträge

von Frauen* und offene Redebeiträge werden abgewechselt. Ist die Redeliste der

Frauen* erschöpft, so sind die Frauen* der Versammlung zu befragen, ob die

Debatte fortgesetzt werden soll. Die Redebeiträge werden gelost, wenn es mehr

als die jeweils zugelassenen Redebeiträge gibt.

Teil 2: Einbringung und Abstimmung Verfahrensantrag

Vor der Einbringung des Antrages endet die Frist zur Einbringung von

Änderungsanträgen. Vor Fristablauf wird erfragt, ob es Änderungsanträge gibt.

Der Antrag wird anschließend in einer maximal 2-minütigen Rede von der*dem

Antragsteller*in eingebracht. Liegen Änderungsanträge vor, werden diese

anschließend in ihrer Reihenfolge im Antragstext abgestimmt. Dazu hält die*der

Änderungsantragssteller*in jeweils eine Einbringungsrede von maximal 2 Minuten,

gefolgt von der Möglichkeit zu einer 2-minütigen Gegenrede durch die*den

Antragsteller*in.

Anschließend wird abgestimmt, ob der Änderungsantrag angenommen ist. Dazu muss

der Änderungsantrag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Beziehen sich

zwei oder mehr Änderungsanträge auf die gleiche Textstelle im Originalantrag, so

werden diese Anträge zunächst in jeweils 2-minütigen Einbringungsreden durch die

Änderungsantragsteller*innen eingebracht. Anschließend können die

Antragsteller*innen jeweils in 2-minütigen Gegenreden ihren Antrag verteidigen.

Zur Abstimmung wird nun zunächst ein Stimmungsbild eingeholt, indem die

Änderungsanträge gegeneinander abgestimmt werden. Über die Annahme des

Änderungsantrages, der die meisten Stimmen enthält, wird dann in einer weiteren

Abstimmung abgestimmt. Der Änderungsantrag ist dann angenommen, wenn er die

Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Nachdem alle Änderungsanträge

abgestimmt wurden, besteht die Möglichkeit zu einer maximal 2-minütigen

Gegenrede gegen den Antrag. Gibt es mehr als einen Einwurf zur Gegenrede,

einigen sich die Redner*innen oder es wird gelost.

Es folgt die Schlussabstimmung über den Antrag. Der Antrag ist angenommen, wenn

er die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen bei inhaltlichen Anträgen,

oder Zweidrittel der abgegebenen, gültigen Stimmen bei Satzungsänderungen

erreicht.

Kurzform:
Ein “Nein” würde implizieren, dass wir gegen einen Ausstieg sind - das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.

Deshalb:
Wir lehnen die Nutzung von Palantir ab. Ein positives Ergebnis der Urabstimmung würde diese Bemühungen bestärken.

Was ist die Situation?
Mit der Zustimmung zum neuen Polizeigesetz hat noch der alte Landtag mit den Stimmen unserer Abgeordneten den damaligen Innenminister Strobl (CDU) und damit die grün-schwarze Koalition vor einer Blamage bewahrt:

Der Vertrag mit Palantir über 15 Millionen EUR war bereits unterschrieben, ohne dafür demokratische Legitimierung durch das Parlament einzuholen. Denn zum Zeitpunkt der Shoppingtour im Autokratien- und Überwachungsfachhandel fehlte jede Rechtsgrundlage für die mit der Benutzung zwangsweise einher gehenden Grundrechtseingriffe.

Statt Strobl hierfür öffentlich zu kritisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen (Bürger*innenrechte-Partei…), haben sich Kabinettsmitglieder und der Fraktionsvorsitz zu einer Art Tauschhandel bereit erklärt: Grenzenlose Überwachung gegen Naturschutzgebiet - für jede Wähler*innengruppe was dabei. Wir glauben, dass das kein guter Handel war und haben uns stattdessen für eine Souveränitätsklausel im geplanten Polizeigesetz eingesetzt, das die eingekaufte Software von Palantir ausgeschlossen hätte. Dieser Vorschlag fand aber innerhalb der Fraktion keine Mehrheit.

Nun, die Weichen waren gestellt, das Geld war weg. Und, um Erläuterungen unseres alten und neuen Fraktionsvorsitzenden leicht umformuliert wieder zu geben: Das Falsche wird dadurch richtig, dass wir 15 Millionen EUR dafür ausgegeben haben. Überzeugend? Egal, weiter so. Dennoch hat unser Druck von der Basis dazu geführt, dass noch in der letzten Legislatur auch ein definiertes Enddatum der Zusammenarbeit mit Palantir gab, was auch im neuen Koalitionsvertrag verankert wurde und damit bereits ein kleiner Erfolg ist. Dabei war die Androhung einer Urabstimmung zu diesem Thema hilfreich.

Hat die Urabstimmung bindende Wirkung?
Nein. Zudem ist das zuständige Innenministerium weiter in der Hand der CDU. Unser Innenminister heißt Manuel Hagel. Es gibt also keinen direkten oder indirekten Hebel auf das Handeln der Landesregierung durch ein Ergebnis zugunsten des Ausstiegs von Palantir.

Wozu dient die Urabstimmung dann eigentlich?
Das ist eine gute Frage, weshalb auch unter denen, die die Palantir-Entscheidungen bekämpft haben, viel über den Sinn der Urabstimmung diskutiert wurde und wird.

Die Urabstimmung drückt den Unmut in der Parteibasis aus, nachdem weder Landesvorstand noch Fraktion oder Ministerpräsident die breite Ablehnung von Massenüberwachung allgemein und Palantir-Software im Besonderen ernst genug nahmen. Sie wird aber keine direkten Auswirkungen haben.

Was passiert beim jeweiligen Ergebnis?
Politische Pfade zum schnelleren Ausstieg als bereits beschlossen gibt es nicht. Ein Ja zementiert also einfach die Ablehnung von Palantir seitens der Parteibasis und zeigt, dass Bürger*innenrechte nach wie vor ein wichtiger Wert in der Partei sind.

Ein Nein würde medial als umgekehrter Entschluss ausgelegt werden, als eine Unterstützung von Palantir, auch wenn das nicht die tatsächliche Frage der Urabstimmung ist. Das würde die Innenpolitiker der CDU im Land und Bund, die Palantir-Software gerne üerall und weitreichend einsetzen möchten, in ihrer Verhandlungsposition stärken.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Situation im letzten Sommer leider vertrackt war und die Enttäuschung über das Verhalten der Landesregierung ist zu Recht groß. Doch auch wenn wir nicht zu viel Erwartung in die Wirkung der Urabstimmung setzen - es macht einen Unterschied, welches Ergebnis dabei herauskommt. Daher werben wir um Beteiligung und ein “Ja” zum Ausstieg aus Palantir.